Landespolitische Leitsätze der CDU NRW
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Neue Sicherheit und Solidarität -Nordrhein-Westfalen 2020

Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Landesvorstands vom 10. Dezember 2009

Inhaltsübersicht

Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren, ist die große Aufgabe der Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mehr denn je muss die Politik heute für neue Sicherheit sorgen. Sie darf nicht akzeptieren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Ausgebildeten und nicht Ausgebildeten, zwischen Ost und West, zwischen Einheimischen und Zuwanderern immer weiter auseinander geht. Soziale Unterschiede dürfen nicht unüberwindbare Hürden sein. Jedes Kind muss seine Talente und Fähigkeiten entfalten können. Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben. Jeder muss wieder eine Chance bekommen, auch wenn er arbeitslos wird. Niemand darf zurückbleiben. Auch Unternehmen brauchen Sicherheit. Denn sie müssen planen können, um erfolgreich zu sein und Wohlstand schaffen zu können. Freiheit ist ein hohes Gut, für das wir einstehen. Aber Sicherheit muss dazu gehören. Dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören, ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Damit die Soziale Marktwirtschaft Erfolg hat, müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ihren Beitrag leisten.

Die Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass sich Leistung lohnt. Nur so ist Wohlstand für alle zu erreichen. Das Wirtschaftswunder war ohne die Leistung der Menschen an Rhein und Ruhr undenkbar. Bis heute sind wir Deutschlands industrielles Kraftpaket. Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigener Staat, lägen wir mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 500 Mrd. Euro auf Rang 17 der Weltrangliste der Volkswirtschaften. Wir in NordrheinWestfalen sind stolz darauf, dass wir das Kernland der Sozialen Marktwirtschaft sind. Ihr Grundsatz „Erarbeiten kommt vor Verteilen" ist für uns Maßstab. Denn den Schwachen kann nur geholfen werden, wenn auch die Starken nicht geschwächt werden. Deshalb unterstützen wir Industrie und Mittelstand. So haben wir mit sechs Mittelstandspaketen die Selbstverwaltung der Wirtschaft gestärkt, die Bürokratie reduziert und für Unternehmen verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Und mit unserer bundesweit vorbildlichen Meistergründungsprämie unterstützen wir junge Meisterinnen und Meister beim Aufbau eines eigenen Betriebs. 2008 waren wir Gründungsland Nr. 1. So machen wir die stark, die unser Land stark machen: Familienunternehmen aus Handwerk und Mittelstand.

Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf starke Unternehmer. Aber ohne einen starken Staat wird die Gesellschaft auseinanderfallen. Ein starker Staat ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert - und das heißt, elementare Sicherheiten zu garantieren und Chancen zu eröffnen. In diesem Sinn muss er ein solidarischer Sozialstaat sein. Auf diesen solidarischen Sozialstaat sollen sich auch unsere Kinder und Enkel noch verlassen können. Deshalb darf er sich nicht übermäßig verschulden. Eine Politik der neuen Sicherheit heißt nicht immer mehr staatliche Umverteilung. Sie setzt vielmehr große gesellschaftliche Anstrengungen voraus. Sie erfordert von den Menschen mehr Eigeninitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung. Aber sie bietet eine Lebensperspektive, die frei von Willkür und Existenzangst ist.

Das bedeutet: Jeder, der sich nicht selbst helfen kann, muss auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen können. Aber vor allem: Leistung muss sich lohnen. Deshalb haben wir erfolgreich dafür gekämpft, dass das Arbeitslosengeld für Ältere verlängert wurde. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit das Gleiche bekommt wie jemand, der kaum gearbeitet hat. Deshalb haben wir erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern erhöht wird. Denn private Altervorsorge darf nicht bestraft, sondern muss belohnt werden. Und deshalb kämpfen wir auch weiter dafür, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, ein Alterseinkommen erhält, das oberhalb der Grundsicherung liegt, wobei die zusätzlichen Leistungen steuerfinanziert ausgestaltet werden. Nur wenn sich Leistung lohnt, geht es in der Gesellschaft gerecht zu.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Deutschland je hatte. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die Soziale Marktwirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Wir in Nordrhein-Westfalen sind „das soziale Gewissen Deutschlands", wie unser erster frei gewählter Ministerpräsident Karl Arnold gesagt hat. Hier bei uns wurde der Klassenkampf beendet und die soziale Partnerschaft begründet. Die große Leistung der CDU war und ist es, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu verstehen. Diese grundlegende Haltung hat die CDU gerade in Nordrhein-Westfalen immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden. Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Das war und ist ihr Markenkern. Deshalb ist sie die Partei der Mitte.

Der Erfolg der CDU in den letzten Jahrzehnten liegt in der konsequenten Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik und in der Abkehr von einem materialistischen Menschenbild. Ein ungebremster Materialismus hat uns in die tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Dieser Materialismus ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Die Politik der CDU Nordrhein-Westfalen ist wertegebundene Politik. Nicht die soziale Herkunft zählt, sondern Verantwortung zu übernehmen und sich einzusetzen für andere: In der Familie, in der Gemeinde, in der Kommune, in Vereinen und auch in der Politik. Wer den Gemeinsinn, den Familiensinn, den Sinn für Heimat stärkt, der lebt die Bürgergesellschaft. Und wer dafür Politik macht, macht eine Politik der neuen Sicherheit.

Die Relativierung von Werten bedroht unsere Gesellschaft. Nicht alles ist möglich. Nicht alles, was gefällt, ist auch erlaubt. Wenn eine Gesellschaft ihre eigenen Werte nicht kennt, dann zerfällt sie. Deshalb treten wir gegen die Verfügbarkeit menschlichen Lebens an, sei es am Anfang wie am Ende.

Wir streiten konsequent für Recht und Ordnung. Es kann nicht sein, dass sich Menschen in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen können, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr ohne Angst auf der Straße spielen lassen können. Unsere Kinder haben ein Anrecht darauf, dass sie sicher leben können. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht wirksam schützt, gefährdet nicht nur ihren Zusammenhalt, sondern sie stellt sich selbst in Frage.

Eine Politik der neuen Sicherheit heißt, sozialen Aufstieg möglich zu machen: Durch ein Bildungssystem, das jedes Kind schon im Kindergarten individuell fördert, das Ganztagsschulen anbietet, damit Familie und Beruf besser verbunden werden können, das Hauptschüler nicht abschreckt, sondern ihnen eine Berufsausbildung ermöglicht und das das gegliederte Schulsystem zukunftsfähig erhält. Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule. All das sind Elemente einer wertegebundenen Politik. Damit wird die Einheit der Gesellschaft bewahrt. So ist neue Sicherheit für alle möglich.

Die kommenden Jahre werden nicht einfach. Die Krise war hart. Sie ist noch nicht vorbei. Wir werden noch einige Zeit brauchen, um sie zu bewältigen. Wir brauchen wieder Wachstum. Dann müssen die Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig stellen sich große Herausforderungen. Die drohende Klimakatastrophe erfordert eine neue Art zu leben und zu wirtschaften. Die älter werdende Gesellschaft erfordert einen Umbau der Betriebe und der Infrastruktur. Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verlangt von uns ein exzellentes Bildungs- und Forschungssystem.

Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir langfristiger als bisher denken. Gerade in Zeiten der Krise ist das immer wichtiger. Wir haben eine Vision, wie wir leben wollen. „Nordrhein-Westfalen 2020" ist unser Ziel - für mehr Lebensqualität, für mehr Menschlichkeit, für mehr Miteinander, für die Einheit der Gesellschaft.

Der verstorbene Vorsitzende der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen Lord Dahrendorf hat es klar formuliert: Eine Gesellschaft, die nur auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen setzt, droht auseinanderzufallen. Eine Gesellschaft, die sich mit der Erhaltung des Status Quo begnügt und allenfalls Fragen der „gerechten Verteilung" stellt, droht zu erstarren. Nur wenn Innovation und Solidarität zusammenkommen, hat die Gesellschaft freier Bürger Zukunft. Nur wenn Innovation und Solidarität verbunden werden, gibt es neue Sicherheit. Das ist unser politischer Kompass heute und in Zukunft.