Rede Andrea Milz (CDU) am 25.1.2012

zum Antrag der Fraktion der CDU

"Zwangsehen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde"

Sehr geehrter Herr Präsident,

das Bundesfamilienministerium stellte im November die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ vor. Medial ist dieses Thema von hohem Interesse. Dies zeigen eine Vielzahl von Meldungen, Artikeln und Berichten in den letzten Wochen mit unterschiedlichen Schwerpunkten: mal mehr Sachlichkeit, mal mehr Kritik, mal stehen Schuldfragen im Vordergrund, mal die nackten Zahlen der Studie, dann wieder eher die differenzierte Betrachtung mit Hintergründen. Einige Publikationen kratzten an der Oberfläche, andere gingen in die Tiefe. 

Ich persönlich will nicht darüber streiten, wie repräsentativ oder nicht repräsentativ die Studie ist. Ich will nicht jede einzelne Zahl auseinanderpflücken und darüber streiten wie diese Zahlen erhoben wurden und wie belastbar diese sind. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass wir die Untersuchung zum Anlass nehmen, dieses schwerwiegende Thema besser zu verstehen und darüber nachzudenken. Immerhin setzt sich die Studie erstmals intensiv mit den Ursachen dieser Menschenrechtsverletzung auseinander. Und das sollten wir uns zu Nutze machen!

Die einseitige Betonung bestimmter Merkmale – sei es die Religion, die Kultur oder soziale Merkmale – halte ich für weniger förderlich.

Nützlicher finde ich dagegen die Betrachtung der Ursachen: Die Autoren der Studie sehen diese vor allem in den Familienstrukturen, die in den ländlichen Herkunftsregionen der Betroffenen herrschen. Familien mit starkem Zusammenhalt sind dort überlebenswichtig und ein Teil der Migranten behält diese Haltung in Deutschland bei. In einem derartigen Umfeld sind Frauen am häufigsten von Zwangsverheiratungen betroffen. Darüber hinaus verweist die Studie auf die patriarchale Struktur solcher Familien. In der Regel ist der autoritäre Vater die treibende Kraft hinter der Verheiratung, die Mütter hingegen haben fast immer eine unterdurchschnittliche Bildung und kaum etwas zu sagen. Die von den Befragten angegebenen Gründe der Zwangsverheiratung lassen fast alle indirekt auf Familienehre und eine Stärkung der familiären Bünde schließen.

Vor diesem Hintergrund halte ich einseitige Verweisungen auf eine religiöse Zugehörigkeit für zu kurz gegriffen.

Im März 2011 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, um gegen Zwangsehen vorzugehen. Mit diesem wurden Zwangsehen zu einem Straftatbestand. Außerdem wurde ein eigenständiges Wiederkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen eingeführt, welches vorsieht, dass Migrantinnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ihren Aufenthaltstitel verlieren, wenn sie nach einer Zwangsheirat mehr als sechs Monaten im Ausland festgehalten wurden.

Das ist zwar ein Fortschritt, aber wir sehen auch, dass die gesetzliche Grundlage nicht alles sein kann. Wir müssen konsequent weitere Bemühungen unternehmen, um Zwangsehen zu bekämpfen. Ein Gesetz reicht nicht aus, um unsere Gesellschaft aufzuklären und für dieses Thema stärker zu sensibilisieren. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung in den Schulen. Pädagogen müssen in die Lage versetzt werden, solche Probleme frühzeitig zu erkennen, anzusprechen und ggf. Schülerinnen und Schülern Hilfeangebote aufzuzeigen.

Es muss in der ganzen Gesellschaft deutlicher werden, dass es sich bei Zwangsverheiratungen nicht um einen Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine schwere Menschenrechtsverletzung!

Es muss uns gelingen, dass von einer Zwangsehe betroffene und bedrohte Menschen in ihrem Mut und ihrem Willen, sich zu wehren, gestärkt werden. Viele schweigen aus Angst. Sie wachsen oftmals in derart geschlossenen Strukturen auf, dass es ihnen unmöglich erscheint, sich durchzusetzen oder sich aus der Familie zu lösen.

Ich freue mich über die Fachdiskussion im Ausschuss und die Beratung, wie wir die Ursachen des Problems bekämpfen können. Dies hilft den Betroffenen deutlich mehr, als Ressentiments zu bedienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.