Plenarrede
von Andrea Milz MdL
am 14. April 2011

„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)“
Einzelplan 15 - Teilbereich b)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsberatungen 2011 im Bereich Emanzipation sind der beste Beweis dafür, wie man Wahlgeschenke auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen finanziert.

Zwei teure Projekte tragen dazu bei, die Schuldenlast zu erhöhen. Auch wenn solche Vorhaben durchaus wünschenswert erscheinen, sind sie nicht realisierbar, so lange der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Schuldenmachen hat mit positiver Nachhaltigkeit wirklich nichts zu tun.

So sind für die Wiedereinführung der Regionalstellen Frau und Beruf      5 Millionen Euro eingestellt und für die Wiedereinführung der vierten Stelle in den Frauenhäusern 4 Millionen Euro. Beides Vorhaben, die von unserer Vorgängerregierung aufgrund von Sparzwängen eingestellt wurden.

So sind die Regionalstellen Ende der 80er Jahre entstanden, weil man damals den gleichstellungspolitischen Aspekten in der Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik zu wenig Beachtung schenkte. Inzwischen haben Ansätze zur Umsetzung von Chancengleichheit zunehmend Eingang in alle Themenfelder gefunden, die für Frauen bedeutsam sind. In diesem Bereich hatten die Regionalstellen Erfolge.

Dennoch glaube ich nicht, dass die Wiedereinführung heute notwendig ist, da es viele andere Vorgaben, Instrumente und Anreize gibt, Chancengleichheit zu fördern.

Auch bei den Frauenhäusern halten wir die Aufstockung der Stellen nicht für gerechtfertigt, da eine personelle Grundausstattung von drei Stellen ausreichend ist. Auch hier weise ich auf viel gute Arbeit hin, die in Zeiten knapper Kassen finanziert, aber nicht ausgebaut werden soll.

Wenn ich überlege, dass Sie 9 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, hätte ich vier Vorschläge als Alternative, die sogar für 2,5 % dieser Summe finanziert werden könnten:

1. Den von uns vorgeschlagenen Preis für Managerinnen in Höhe von 20.000 Euro,
2. das von uns vorgeschlagenen Mentoring-Programm in Höhe von 30.000 Euro,
3. die Weiterfinanzierung vom FrauenMediaTurm, um die sich Alice Schwarzer sehr bemüht, in Höhe von 70.000 Euro und
4. die Einrichtung eines zusätzlichen Frauenhauses in der Region Köln-Bonn, wo es tatsächliche Engpässe gibt, in Höhe von 100.000 Euro.

Das sind insgesamt 220.000 Euro im Vergleich zu 9 Millionen Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie als Regierungsfraktionen heute neue Schulden für verzichtbare Vorhaben beschließen, dann tun Sie dies bitte ohne mich und die CDU.

Vielen Dank!