Rede der Abgeordneten

Andrea Milz

am 27. Mai 2008

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Wahlprogramm der CDU zur anstehenden Europawahl steht unter Verweis auf die Entwicklung der Gleichberechtigung von Mann und Frau: "… Um die Gleichstellung von Frau und Mann zu verbessern, setzen wir uns für Lohngleichheit, eine ausgewogene Präsenz von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein." - Diesen Satz finden sicher Frauen und Männer gut!

Die konkrete Ausgestaltung, wie diese Präsenz von Frauen in Führungspositionen gesteigert werden soll, ist nicht so einfach - viele Ideen, wie sie z.B. in Norwegen erfolgreich umgesetzt wurden, finden dann schon nicht mehr alle Frauen und Männer gut.

Den Antrag der SPD wiederum finden die Koalitionsfraktionen nicht gut, weil Norwegen eben nicht Deutschland ist und sicher nicht 1:1 hier bei uns umgesetzt werden kann.

Den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen hingegen finde ich persönlich zwar ziemlich gut - das reicht aber nicht für eine Mehrheit! Frei nach Luther "Hier stehe ich und kann nicht anders", werde ich mich daher hier und heute auch gegen diesen Antrag entscheiden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: wir sind derzeit noch nicht soweit; es gibt Klärungsbedarf sowohl in der Koalition wie auch innerhalb der CDU-Fraktion. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zu den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag im kommenden Jahr die notwendige Abstimmung bzw. Klärung erfolgt ist.

Was könnte Gegenstand einer solchen Abstimmung sein? Erfahren Sie jetzt etwas über meine Träume:

1. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die Ausgewogenheit der Geschlechter in den Aufsichtsgremien zu fördern, um jeweils ein Drittel aller von den Anteilseignern zu besetzenden Positionen mit Frauen und Männern zu besetzen. Bei Neuwahlen soll berücksichtigt werden, dass der Geschlechteranteil, der in der Minderheit ist, um mindestens eine Position erhöht wird. Politik und Öffentlichkeit sollen die Einhaltung nachhaltig einfordern und überprüfen.
   
   
2. Die Aufnahme einer Empfehlung in den Deutschen Corporate Governance Kodex, die ebenfalls die Geschlechterausgewogenheit sicherstellt. Bei einer Nichteinhaltung der Empfehlung sind die Gründe zu veröffentlichen.
   
   
3. - und hier braucht es noch eine intensive Diskussion und Abstimmung - gesetzliche Festschreibung des Drittels, wenn die freiwilligen Maßnahmen nach zwei Jahren nicht greifen, mit geeigneten Sanktionen.

Auch wenn ich also hier und heute nur träumen kann, bin ich zuversichtlich, dass es "kütt wie et kütt":

Allen Skeptikern, besonders den Männern in die Reihen von CDU und FDP, rufe ich in Erinnerung:

1. Vor 100 Jahren wollten Ihre Vorfahren Frauen aus Parteien heraushalten: seit 1908 mischen wir dort kräftig mit!
2. Vor 90 Jahren wollten sie Frauen kein Wahlrecht geben: seit 1918 machen wir selbstbewusst Kreuzchen!
3. Vor 60 Jahren fanden sie Gleichberechtigung ärgerlich: seit 1949 sind Männer und Frauen gleichberechtigt!
4. Vor 30 Jahren bestimmten sie über die Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen: seit 1977 bestimmen wir über unsere Arbeitskraft!
5. Vor 20 Jahren hieß Frau Meier nach der Eheschließung Frau Schmitz: seit 1991 heißt sie Meier, Schmitz oder Schmitz-Meier!
6. Vor 5 Jahren war Gerhard Schröder Bundeskanzler. Heute ist das Angela Merkel!

Manche Dinge dauern schrecklich lange! Sie, meine Herren, werden uns zwar heute, aber nicht mehr lange aus den Führungsfunktionen heraushalten!
Vielen Dank!