Perspektiven für Ergänzungskräfte kurzfristig verbessern - Erzieherinnenausbildung öffnen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn der Landtag neuerdings über das Kibiz und seine - eingebildeten oder tatsächlichen - Folgen diskutiert, weht ein Hauch von Verzweiflung von links durch den Plenarsaal: Interessant, wie händeringend Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, darum bemüht sind, die familienpolitischen Erfolge der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen klein zu reden. Das wird Ihnen leider nicht helfen: selbst Ihre geballte Kraft wird nicht reichen, diese Erfolge unter den Teppich zu kehren...

Zwei Dinge, die wir jetzt im Rahmen des vorliegenden Antrages zu den Perspektiven von Ergänzungskräften diskutieren, sind mir aufgefallen:

Erstens:
Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus, indem Sie in Ihrem Antrag darlegen, dass Ergänzungskräfte nach dem Kinderbildungsgesetz nur noch in der Gruppenform III für Kinder im Alter von drei Jahren oder älter eingesetzt werden können. Das ist jedoch nicht so. Entgegen Ihren Behauptungen können Ergänzungskräfte auch in den Gruppenformen I und II zusätzlich zu den Fachkräften eingesetzt werden. Denn die in der Anlage zu § 19 zum Kinderbildungsgesetz dargestellten Gruppenformen sind lediglich Berechnungsgrundlage für die Kindpauschalen. Es ist daher bereits fraglich, ob die Erwerbsmöglichkeiten von Kinderpflegerinnen und sonstigen Ergänzungskräften durch das Kinderbildungsgesetz tatsächlich eingeschränkt werden.

Zweitens:
Wo bleibt Ihr qualitativer Anspruch? Haben Sie nicht erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Fachlichkeit gefordert und in ständiger Wiederholung bewusst fälschlich behauptet, das Kinderbildungsgesetz bedeute einen Abbau der Qualität? Wie können Sie dann gleichzeitig heute mit dem vorliegenden Antrag fordern, dass auch Ergänzungskräften mit einer Berufspraxis von mindestens fünf Jahren, die die erforderlichen Anforderungen zur Absolvierung der Erzieherinnenausbildung nicht erfüllen, im Rahmen von Einzelfallprüfungen der Zugang zur Erzieherinnenausbildung ermöglicht wird? Meine Damen und Herren von der SPD, das passt vorne und hinten nicht zusammen!

Geht es Ihnen noch um die Qualität der Kindertageseinrichtungen und die Fachlichkeit des Personals? Geht es Ihnen darum, dass Kinder wirklich die beste Bildung erhalten? Oder wollen Sie heute nur billig auf die von einigen Seiten geschürten &18.12.2010d stellen Sie die Interessen der Kinder dafür nur zu gerne in den Hintergrund? Ich erinnere an dieser Stelle an die Überschrift Ihres Entschließungsantrages zum Kinderbildungsgesetz vom 23. Oktober 2007 (Drs. 14/5266): „Den Kindern gerecht werden – Qualität und Quantität frühkindlicher Bildung ausbauen“. Wie halten Sie es heute damit?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, dass im Kinderbildungsgesetz primär die Interessen von Kindern und Familien in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund stehen! Vielleicht wollen Sie das auch einfach nicht verstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein weiteres interessantes Detail erinnern: Auch in dem soeben erwähnten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Kinderbildungsgesetz standen die Kinder und deren Interessen an letzter Stelle und zwar hinter den Kommunen, den Trägern, den Erzieherinnen und den Eltern. Eine durchaus aufschlussreiche Reihenfolge, wie ich finde.

Mich würde auch interessieren, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Forderungen aus Ihrem Antrag gegenüber den Eltern in Nordrhein-Westfalen vertreten werden. Wie wollen Sie denn erklären, dass Qualitätsaspekte hier auf einmal keine Rolle mehr spielen sollen? Und dann diese willkürliche Grenze von mindestens fünf Jahren Berufserfahrung… Sie werden sicher verstehen, dass wir derartige Forderungen zu Lasten der Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht unterstützen können.

Abgesehen davon verkennen Sie in Ihrem Antrag, dass den Ergänzungskräften in Nordrhein-Westfalen die Erzieherinnenausbildung auch berufsbegleitend offen steht. Zudem gibt es Fort- und Weiterbildungsangebote z.B. in Programmen der Landesregierung, die die Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder umfassen.

Die von Ihnen angenommene Ausnahmesituation für Ergänzungskräfte mit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes existiert also gar nicht. Das wäre jetzt ein gutes Stichwort für manch eine Kollegin hier, mal wieder einen Ballon mit "heißer Luft" steigen zu lassen… Wir werden Ihren Antrag daher in den Ausschussberatungen ablehnen. Heute stimmen wir jedoch zunächst der Überweisung zu.