Rede

zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen" und zum Entschließungsantrag der SPD "Aufsichtsräte und Vorstände modernisieren"

Düsseldorf, 25. Mai 2007

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland rangiert beim Thema Frauen in Führungspositionen im europäischen Vergleich im Mittelfeld - damit können wir in der Tat nicht zufrieden sein. Jedoch bestehen hier im Parlament unterschiedliche Auffassungen, wie man den Frauenanteil steigern kann.

Das von Bündnis 90 zitierte und hoch gelobte skandinavisch- norwegische Modell wurde von der dortigen Privatwirtschaft abgelehnt. Es musste per Gesetz durchgesetzt werden. Wer sich nicht daran hält, erfährt empfindliche Strafen bis hin zur Streichung der Börsennotierung.

Wollen wir das wirklich? Wollen Sie als Oppositionsfraktionen wirklich noch mehr Regulierung? Und sind Sie der Meinung, dass sich das der Wirtschaftsstandort NRW leisten kann? Und sind Sie der Meinung, dass eine solche weitgehende Regelung verfassungskonform zu gestalten wäre?

Wir wollen bzw. glauben das nicht und sind sicher, dass wir mit solchen Vorstellungen nicht an die Wirtschaft herantreten können. Man stelle sich vor, wir würden die Aufsichtsräte zwingen, ihre Posten neu zu besetzen, durch das entstehende Durcheinander über Wochen und Monate Chaos zu verursachen und somit den Wirtschaftsstandort NRW in Gefahr zu bringen. Einen solchen Eingriff in die Privatwirtschaft lehnen wir ab.

In den nächsten 5 Jahren werden ca. 350.000 Unternehmen in Deutschland einen Führungswechsel vollziehen müssen. Gerade hier sollen Frauen sich gefordert fühlen, diese frei werdenden Positionen zu besetzen. Hier sollte eine politische Unterstützung ansetzen!

Qualität statt Quote - das ist die Devise! Wir wissen doch alle, dass viele junge Frauen heute besser qualifiziert sind als ihre männlichen Altersgenossen. Dass sich diese Qualifikation noch nicht in den Führungsgremien durchgesetzt hat, liegt an vielen Dingen und hat sicher nichts mit fehlendem politischen Druck zu tun. In der Gesellschaft muss ein Klima geschaffen werden, das Frauen in Führungspositionen und in der Selbstständigkeit anerkennt. Auch das kann man nicht mit politischem Druck erreichen.

Politik ist dann gefragt, wenn es um Rahmenbedingungen geht, für die sie zuständig ist: z.B. bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für kleine Kinder, beim Ausbau der frühkindlichen Bildung insgesamt, bei der Schaffung von mehr Ganztagsangeboten im Grundschulbereich usw. Darüber haben wir an anderer Stelle schon oft gesprochen und werden dort als Koalition auch weiter handeln. - Auch wenn die Opposition hier nahezu alles ablehnt, was wir vorhaben!

Zudem müssen wir Mädchen und junge Frauen deutlich früher für die karriererelevanten Ausbildungen gewinnen. Das Instrumentarium „Girl’s Day“ z.B. zeigt dies auf positive Weise. Bisher studieren leider nur ca. 25% der Frauen in karriererelevanten Studiengängen - das ist schade, liegt aber in der Entscheidung der jungen Frauen selbst.

Abschließend gibt es auch in rechtlicher Hinsicht Bedenken gegen eine solche Quote: Ab wann beginnt die Diskriminierung von Männern? Wo fängt das an und wo hört das auf? Das Bemühen um eine gerechte Quotierung könnte ausufern, wenn dann auch noch über andere Themen nachgedacht werden würde: Quote für z.B. Nationalitäten, für bestimmte Altersgruppen oder für behinderte und nichtbehinderte Menschen. Die CDU-Fraktion hätte kein gutes Gefühl dabei, hier ein Fass aufzumachen, und daher lehnen wir die heute vorliegenden Anträge ab.

Vielen Dank!