Rede anlässlich der Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: "Volksinitiative NRW 2006 - gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien"

Düsseldorf, 18. Mai 2006

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befassen uns heute mit der zweiten Volksinitiative, die sich gegen die Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien richtet.

Die Volksinitiative fordert - ich zitiere aus dem Schreiben an die Landtagspräsidentin vom 03.05.2006: Keine Kürzungen bei Kindergärten, Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Frauenhäusern, Familienverbänden, Familienselbsthilfeorganisationen sowie allen Feldern der Jugendarbeit und der Weiterbildung sowie keine Verlagerung von finanziellen Lasten auf die Eltern und Kommunen.

Noch vor wenigen Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mit den Trägern der Volksinitiative gesprochen und unsere Argumente ausgetauscht. Ich will hier nicht - auch wenn man das eigentlich nicht häufig genug machen kann - auf die schwierige haushaltspolitische Situation unseres Landes hinweisen, sondern nur darauf, dass ich in vielen von mir geführten Gesprächen durchaus auf Verständnis gestoßen bin, wenn ich die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung dargelegt habe. Leider ist dieses Verständnis meistens nur theoretischer Natur - sobald konkrete Vorschläge kommen, wo dies geschehen könnte, hört das theoretische Verständnis auf und setzt die praktische Empörung ein.

Dabei kann sich das, was wir für Kinder, Jugendliche und ihre Familien insgesamt beschlossen haben, durchaus sehen lassen:

Für den gesamten Bereich Kinder, Jugend und Bildung stellen wir 261,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2005. Von einer Erschwerung der Bildungsmöglichkeiten für Kinder - so die Träger der Volksinitiative - kann daher keine Rede sein.

Wir erhöhen die Mittel für die Sprachförderung. Statt 8,1 Mio. Euro in 2005 stehen in 2006 nunmehr 17,65 Mio. Euro zur Verfügung. Sprache ist für uns der Schlüssel zur Integration und im Gegensatz zu Ihnen - meine Damen und Herren von der Opposition - setzen wir nicht darauf, dass die Kinder das irgendwie, irgendwo von irgendwem beinahe von selbst lernen, sondern bauen das Fördersystem systematisch auf. So kann uns kein Kind verloren gehen.

Im Bereich der Kindergärten stellen wir den Kindergärten in Ergänzung zum ursprünglichen Haushaltsansatz weitere 23 Mio. Euro für einen "Aktionsplan frühkindliche Förderung" zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll die pädagogische Arbeit für Eltern verbessert und der Bildungsauftrag der Kindergärten gestärkt werden.

Wir haben begonnen, Familienzentren auf den Weg zu bringen - Mehr als 1.000 Kindergärten haben sich beworben, um in der Pilotphase mitzumachen und ihre spezifischen Ansätze in das Konzept einzubringen. 250 Einrichtungen werden nun in der ersten Phase zu Familienzentren ausgebaut.

Schade nur, dass die Opposition auch diese Einsatzbereitschaft wieder mies macht, das Ganze in einer Pressemitteilung zum "finanziellen Trostpflästerchen" herabsetzt und nicht erkennt, dass hier viele Erzieherinnen, Träger und Eltern dazu beitragen wollen, für Familien den besten Weg herauszufinden, um vorhandene Aufgaben für die Zukunft zu lösen. Selbst Einrichtungen, die nicht zu den 250 ausgewählten gehören, haben angekündigt, sich dennoch zu beteiligen.

"Sparsamkeit ist die Fähigkeit, Geld so auszugeben, dass es einem keine Freude bereitet", sagte der deutsche Filmproduzent Arthur Brauner.

An dieses Sprichwort erinnern mich so manche Beratungen mit der Opposition - über jeden Cent wird mit bitterer Miene hart gestritten, bis man doch noch jemanden findet, der übergangen worden ist und der das Geld viel besser gebrauchen könnte. Vergessen wir bitte bei allen diesen Diskussionen um das liebe Geld nicht die Konzepte und Ideen, die uns für die Zukunft weiter bringen. In diesem Sinne freue ich mich, auch unabhängig von der vorliegenden Volksinitiative, auf unsere Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank!