Prioritäten richtig setzen: Konsequenter Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liest, könnte man auf den ersten Blick sogar erfreut sein und sagen: Es ist schön, dass den Qualitäten unseres Minister ein eigener Antrag gewidmet wird. – Das ist doch toll, Herr Laschet. Das haben wir nicht so oft.

Ich bin immer dabei, wenn wir uns in dem zuständigen Fachausschuss über die besten Wege auseinander setzen. Dort habe ich nicht immer den Eindruck, als ob sich Frau Asch und Herr Laschet unheimlich gut verstehen oder gar in den Armen liegen würden. Aber das mag meine falsche Sicht der kleinen Dispute sein, die dort untereinander ausgetragen werden.

Nun gut! Ich könnte, wenn ich den Antrag zum zweiten Mal lese und vielleicht nicht mehr so erfreut bin, auch zu der Einsicht kommen: Der ist gar nicht gestellt worden, um hier über Neuigkeiten nach der Aktuellen Stunde im Januar zu diskutieren – damals haben wir nämlich schon einmal über dieses Thema diskutiert –, sondern nur, um die CDU ein bisschen zu ärgern oder sie vielleicht sogar in Konflikte zu bringen: Was sagt Frau von der Leyen? Was sagt Herr Laschet? – Auch das ist ein Weg, wie man den Antrag lesen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eines: Sie brauchen uns nicht zu sagen, dass wir unseren Minister unterstützen sollen. Das tun wir wirklich aus voller Überzeugung und auch jede Woche, nicht nur dann, wenn in der Zeitung irgendetwas steht, was uns gerade zupass kommt. Das will ich an der Stelle von uns aus bemerken.

Die Wege, die wir alle austarieren müssen, um für Familien und Kinder das Beste zu tun, sind so vielfältig, dass es, wie ich glaube, falsch wäre, dem Antrag, wie er heute gestellt ist, zuzustimmen. Das wiederum würde nämlich Herrn Laschet ganz enorm binden. Insofern ist unsere Haltung die, dass wir keine Nachhilfe brauchen und deshalb auch den Antrag ablehnen.

Vor zwei Tagen stand in der „FAZ“ ein Artikel – aber vielleicht vertue ich mich da auch wieder –, wonach die familienpolitische Sprecherin der Bundesgrünen gesagt hat, auch sie wollten im Prinzip ein Elterngeld, nur nicht jetzt und nicht so und irgendwie anders.

Offensichtlich haben Sie da einen Dissens über kleine Schwerpunktveränderungen innerhalb des Landes und des Bundes. Auch das ist eine spannende Frage. Aber darüber reden wir heute nicht. Ich will hier keine große Familiendebatte anzetteln. Das haben wir oft genug getan und werden es, gerade wenn wir in den nächsten Monaten das Kindergartengesetz ändern werden, mit Sicherheit immer und immer wieder tun, um wirklich alle gemeinsam um den besten Weg zu ringen.

Insofern hoffe ich, dass Sie es, wenn Herr Laschet dann etwas sagt, auch so toll finden und vielleicht noch einmal einen Antrag zu Papier bringen. Für heute sage ich danke schön und tschüss.