Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Debatte zum
Ladenschluss/Sonn- und Feiertagsruhe
Düsseldorf, 13. Juli 2005

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 5 Jahren rede ich zum Thema Ladenschluss hier im Landtag; seit ca. 110 Jahren gibt es dazu Debatten in Deutschland – aber schon vor ca. 2.500 Jahren hat Konfuzius die Antwort auf diese Frage gehabt:

„Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern.“

Also: Ziel definieren, überlegen, verbessern, entscheiden, Ruhe und Sicherheit geben – eigentlich ganz einfach, wenn man wie die CDU klare Positionen hat:

Eine enorme Verbesserung würde es für das Thema Ladenschluss bedeuten, wenn der Bund die Zuständigkeit auf die Länder übertragen würde.

Die Überlegungen der CDU/FDP-Koalition hier in Nordrhein-Westfalen sind – im Vorgriff, dass wir die Landeszuständigkeit bekommen – bereits angestellt worden: Sobald wir zuständig sind, wollen wir die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig frei geben.

Das würde zu Sicherheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher führen: Die einen könnten verkaufen, wann immer sie das für sinnvoll halten. Die anderen könnten arbeiten, wann immer dies für ihre familiäre Situation passt und Kunden könnten einkaufen, wann immer sie Geld, Lust und Zeit dazu hätten.

Dadurch würden wir Ruhe in der Sache erreichen und bräuchten hier keine Worte mehr zu verlieren.

Die Entscheidung müsste uns auch nicht schwer fallen, hätte die Regelung doch viele Vorteile: der Wettbewerbsvorteil von Bahnhofs- und Flughafenläden sowie Tankstellen würde verschwinden, der Arbeitsschutz wird sowieso durch tarifliche Regelungen und Arbeitszeitgesetz gewährleistet und die Konsumenten könnten wählen, ob sie via Fernsehen, Internet oder zu Fuß einkaufen gehen.

Zum guten Schluss würde auch noch ein Ziel erfüllt, welches wir uns doch alle auf die Fahnen schreiben: Weg mit Bürokratie, hin zu Freiheit, Chancen und Liberalisierung!

Vielen Dank