Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Plenardebatte zum
Ladenschluss
Düsseldorf, 7.10.2004

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß gar nicht, wie oft wir uns hier in der Runde schon zu Debatten rund um den Ladenschluss getroffen haben – und noch immer ist diese Geburt nicht ausgestanden.

Viele Argumente für und wider haben wir gehört – mit allen haben wir uns auseinander gesetzt, alle Aspekte haben wir abgewogen. Aber das neue Argument von Ministerpräsident Steinbrück, wir hätten in NRW doch gerade schon etwas freigegeben und er wolle die Menschen nicht irritieren, indem er nun schon wieder etwas verändere, ist neu: Ich habe mich da gleich gefragt, ob er das bei seinem Zahnarzt auch so macht?

Nehmen wir an, er hat Zahnschmerzen, der Arzt sagt „der Zahn muss raus“ und Herr Steinbrück lehnt die Behandlung ab mit der Begründung „Wir haben doch in diesem Jahr schon einen plombiert!“ Wirklich ein prima Argument – und alle sind unzufrieden.

Und auch der zweite Satz seiner Begründung, er wolle die Menschen nicht irritieren, kann mich nur erstaunen: Wann, Herr Ministerpräsident, hat Sie das jemals gestört, dass bei Ihren ständig neuen Versuchen, die Schullandschaft in NRW zu verändern, Lehrer, Eltern und Schüler IRRITIERT werden?

Nur Mut – was Kinder aushalten können, schaffen Konsumenten mit Leichtigkeit!

Ein weiterer Baustein im Rahmen der Verzögerungstaktik ist nun die Verschiebung des Themas in die Föderalismuskommission! Welch ein Rettungsanker bietet sich doch da der SPD – Wirtschaftsminister Clement kann weiterhin ein kräftiges „JA“ sprechen, ein „NEIN“ der Bundestagsfraktion kaschieren und heraus kommen wird – vielleicht ein „JEIN“! In der Föderalismuskommission landet das Thema doch in einem großen Topf, worin kräftig gerührt wird mit noch völlig offenem Ergebnis!

Nehmen wir wieder das Beispiel der Zahnschmerzen: Clement hat schon lange Zahnschmerzen, weiß, er braucht eigentlich eine Generalüberholung, will sich dazu aber nicht entschließen, aber auch nicht nichts machen – daher entscheidet er sich dazu, in schöner Regelmäßigkeit alle sechs Monate genau einen Zahn reparieren zu lassen – Versteht das ein normaler Mensch oder Kunde?

Konsumenten finden daher auch heute schon Mittel und Wege, rund um die Uhr einzukaufen: Internet macht´s möglich! Die Erfolgsgeschichte von z.B. ebay spricht hier eine deutliche Sprache: 1999 in Deutschland gestartet, gab es im Juni 2004     16.165.000    unterschiedliche Nutzer, 48 Mio. Artikel wurden im 3.Quartal 2003 auf dem deutschen Marktplatz angeboten und dabei wurde ein Handelsvolumen in Höhe von 1,257 Mrd. US-Dollar umgesetzt. In den USA verdienen mehr als 430.000 Menschen ganz oder teilweise ihren Lebensunterhalt mit dem Handel bei ebay.

Also, bringen wir die Geburt zu Ende, geben wir den Ladenschluss an Werktagen frei, schützen den Sonntag und lassen damit ein Maß an Freiheit zu, welches in anderen Ländern schon lange selbstverständlich ist!

Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht sofort zu einem Anstieg von Umsatz und Beschäftigung führt, würden wir einen wichtigen Beitrag für mehr Flexibilität für alle Beteiligten schaffen: Der Einzelhandel kann auf Kundenwünsche besser reagieren und der Kunde kann einkaufen. Der Arbeitnehmer findet ein breites Spektrum an Arbeitszeit-Möglichkeiten, die seiner Lebenssituation entsprechen – dabei wird kein Arbeitnehmer überfordert; ihn schützen das Arbeitszeitrecht und tarifliche Regelungen!

Liebe Koalitionsfraktionen, wie kann ich Ihnen diese Entscheidung schmackhaft machen? Bevor wir die Debatte jetzt an den Ausschuss verweisen, fasse ich zusammen und appelliere an Sie:

Reformen aus einem Guss?

  Leider nicht beim Ladenschluss.

Diskussionen ohne Verdruss?

  Leider nicht beim Ladenschluss.

Liberalisierung im Überfluss?

  Leider nicht beim Ladenschluss.

Mensch, Steinbrück, Schartau – macht doch Schluss

  - mit Ladenschluss –

damit ich nicht mehr reden muss!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!