Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Landtagsdebatte zu
Sperrzeiten für die Außengastronomie
Düsseldorf, 13.5.2004 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Otto von Bismarck, ein kluger Mann, hat schon zu seiner Zeit festgestellt „Es wird bei uns Deutschen mit wenig so viel Zeit totgeschlagen wie mit Biertrinken“. Er kannte die FDP noch nicht! Diese lässt es sich nicht nehmen, in regelmäßigen Abständen Bundestag und Landtage mit dem Schlachtruf „Längere Öffnungszeiten für Biergärten“ im Plenum zu beschäftigen.

In Nordrhein-Westfalen zumindest könnte man sich diese Debatten sparen, zählt unser Land doch zu denen, die sich wirklich bemühen, den Bürgern zu mehr und längerem Vergnügen in der Außengastronomie zu verhelfen: so haben wir die Sperrzeiten für die Gastronomie – und hier wird nicht zwischen Innen- und Außengastronomie unterschieden! – im Jahre 2001 verändert: bis 5 Uhr kann gefeiert werden, bei schlechtem wie bei gutem Wetter, wenn gleichzeitig die Bedingungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes eingehalten werden. Das heißt, nicht die Uhrzeit ist entscheidend, sonder ab 22.00 Uhr die Lautstärke. 

Was heißt das denn nun, wenn die FDP immer wieder ihren Biergartenantrag stellt? Sie will den Bürgern Rechte wegnehmen, die schlafen wollen, und den Bürgern Rechte geben, die lautstark feiern wollen. So platt muss man das nun mal sagen, denn um fröhliches, ausgiebiges Feiern bei „normaler“ Lautstärke geht es ja gar nicht. Wer sich mit der Lautstärke am Riemen reißt, kann in der Tat auch heute schon feiern, bis der Arzt kommt.

Im Antrag der FDP nennt man laute Stimmen dann niedlich „Kommunikationslärm“ und missachtet, dass am Ende eines Biergartenabends in der Regel das Knallen von Autotüren, das lautstarke Verabschieden und Umarmen von all den vielen alten und neuen Freunden sowie das Starten von Motoren diverser Fahrzeuge dazu gehört. Ist das dann auch noch „Kommunikationslärm“ im Sinne der FDP?

Nein, meine Damen und Herren, hier will die FDP Bürokratie abbauen, wo es – in der Tat selten in NRW – gar keine mehr gibt.
Oder stimmt vielleicht die Behauptung, die Verlagerung der Ausnahmeregelungen an die Kommunen habe in der Praxis versagt, dort sei man restriktiv, bürokratisch und das Antragsverfahren sowieso zu teuer?

Komisch, die Kommunen, die ich quer durch NRW angerufen habe, waren wahrscheinlich die berühmten Ausnahmen: Egal ob Kommune an der holländischen Grenze mit 14.500 Einwohnern oder Großstadt am Rhein mit 1 Mio. Einwohnern: überall gibt es praktische Lösungen, die sich bemühen, allen Seiten gerecht zu werden. So finden sich in vielen Städten eigene Satzungen, die ganz im Sinne der FDP Draußenfeiern an Standorten, wo sich niemand gestört fühlt bis 23 Uhr,

24 Uhr oder 3 Uhr erlauben. Sie sehen, von Spaßbremsen keine Spur.

Und die Bürokratie? Auch hier gibt es viele Lösungen, so hat z.B. die Stadt Viersen einen kurzen Vordruck entworfen, mit dem eine Erweiterung der Öffnungszeiten beantragt werden kann. Tja, also doch nicht so bürokratisch.

Und die Kosten? Entweder gibt es in den Kommunen eine Gebührensatzung, die für alle gilt oder – und das bei der finanziellen Lage - eine Befreiung von Extragebühren – so z.B. in Reken, Detmold oder Köln. Also kann keineswegs von Abzocke und teuren Verfahren gesprochen werden.

Was bleibt denn nun zu tun, um noch etwas Gutes aus dem FDP-Antrag zu machen? Uns bleibt als Landtag nur der Appell an die Kommunen – die es laut FDP ja geben soll -, die tatsächlich keine Ausnahmegenehmigungen geben, die tatsächlich bürokratisch sind und die tatsächlich hohe Gebühren verlangen, dass das nicht in unserem Sinne war, als wir die Sperrzeiten verändert haben.

Und da viele von uns Verantwortung auch in den Räten der Städte und Gemeinden in NRW tragen, ist es doch jedem unbenommen, in seiner Kommune mal nachzufragen, wie es denn da so läuft und – sofern man dann auch die oben beschriebene Ausnahme stößt – hier durch eine politische Diskussion in den Räten für Abhilfe zu sorgen. Auch hindert uns niemand, die Gastronomen auf die Rechtslage aufmerksam zu machen und ihnen zu empfehlen, sich wegen Ausweitung der Öffnungszeiten mal vertrauensvoll an die jeweilige Kommune zu wenden.

Ich hoffe, dass – denn aller guten Dinge sind drei, und die haben wir jetzt erreicht – wir uns in dieser Wahlperiode mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen müssen und wünsche uns alle in diesem Sinne einen warmen, fröhlichen Sommer.

Vielen Dank!