Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zum
Ladenschluss
Düsseldorf, 28.4.2004

 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht zum ersten Mal werden in Deutschland Debatten zum Ladenschluss geführt – die CDU nimmt hier seit Jahren eine klare Position ein: Weg mit bürokratischen Vorschriften an Werktagen, Hände weg von Sonn- und Feiertagen! 

Bei der SPD verlief die Debatte in den Jahren seit der Amtsübernahme in Berlin nicht so eindeutig. Es wäre jedoch für Sie langweilig, wen ich Sie jetzt mit allen Daten, Plenarprotokollauszügen und Interviews konfrontieren würde. Es gibt eine viel plastischere Form der Darstellung, wie das in der SPD gelaufen ist!

Erinnern Sie sich an das Märchen „Hans im Glück“?

In diesem Märchen hatte sich Hans nach sieben Jahren Dienst als Lohn einen Klumpen Gold verdient. Die SPD in Berlin meinte sich nach 16 Jahren Opposition eine Spielwiese namens „Ladenschlussgesetz“ verdient zu haben – in beiden Fällen hatten die jeweiligen Besitzer vor, ihre teuren Schätze zu hegen und zu pflegen, ja sie unversehrt und unangetastet zu erhalten.

Tja, leider wiegen Goldklumpen und altmodische Gesetze schwer in den Taschen derer, die sie mit sich rumschleppen müssen: Hans tauschte das Gold daher gegen ein Pferd. Die SPD in Person des damaligen NRW-Ministers Detlev Samland dachte im Bundesrat im September 2000 darüber nach, ob man nicht ein kleines Stückchen des Ladenschlussgesetzes hergeben könnte, um die Konflikte zwischen dem Einzelhandel auf der Grünen Wiese und dem in den Innenstädten zugunsten der Innenstadtlagen lösen zu helfen.

Unser Hans sitzt inzwischen zu Pferde, wird abgeworfen und tauscht das launische Tier gegen eine pflegeleichte Kuh. Wirtschaftsminister Clement überlegt im Dezember 2002 via Presse, ob man nicht generell Kernöffnungszeiten an Werktagen festlegen könnte, um nur ein Bröckchen aus den starren Ladenschlussgesetzen heraus zu lösen. 

Der glückliche Hans hat schon bald von der Kuh genug, als sie sich gegen das Melken wehrt und tauscht sie gegen ein Schwein. Die ebenfalls glücklich Regierenden in Düsseldorf antworten auf die Kleine Anfrage der CDU in Düsseldorf, wie sie denn die Befreiungsversuche von Minister Clement finden, wie folgt: „Die Landesregierung tritt für Ladenöffnungszeiten ein, die am ehesten in ausgewogener Weise den Interessen von Verbrauchern, Beschäftigten und Unternehmen gerecht werden.“ 

Wie geht es aber Hans inzwischen? Das Schwein wird als gestohlen gemeldet und er tauscht es hurtig und ängstlich gegen eine Gans. Auch in Düsseldorf wird den Genossen zu viel Liberalisierung langsam unheimlich: Auf die Gesetzesinitiative von Minister Clement, die Öffnungszeiten auf das heutige Niveau zu verändern, reagiert Minister Schartau im Februar 2003 im Wirtschaftsausschuss positiv. Er führt jedoch aus:„Den parallel eingebrachten Hamburger Gesetzes-Antrag, der Ladenöffnungszeiten an Werktagen rund um die Uhr vorsieht, werden wir dagegen als zu weit gehend und nicht sachgerecht ablehnen.“

Hans begegnet inzwischen dem Scherenschleifer, der vergnügt singt: „Ich schleife die Schere und drehe geschwind, und hänge mein Mäntelchen nach dem Wind“. Da kann er nicht widerstehen und tauscht die Gans gegen den Wetzstein, den er aber beim Trinken am Brunnen verliert.

Und Minister Clement? Der will jetzt auch alle Bedenken versenken und den Ladenschluss an Werktagen völlig freigeben.

Das Märchen endet gut – so sind die meisten Märchen nun mal: „Hans sprang vor Freuden auf, kniete nieder und dankte Gott mit Tränen in den Augen, dass er ihm auch diese Gnade noch erwiesen hätte: So glücklich wie ich, rief er aus, gibt es keinen Menschen unter der Sonne. Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort.“

Sehr geehrter Herr Minister Clement in Berlin, meine Damen und Herren der Landesregierung, liebe Koalitionsabgeordnete: Sie sehen, das Glück liegt so nahe, es geht wirklich und ist kinderleicht! Geben Sie sich einen Ruck, auch den letzten Ballast beim Ladenschluss abzuwerfen. Die CDU ist bei Ihnen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!