Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Landtagsdebatte zu
Bürokratieabbau – auch im Kleinen!
Düsseldorf, 15.10.2003

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie kennen die Geschichte der klugen Scheherezade, die ihrem Sultan jeden Abend ein Märchen erzählte, um am Leben zu bleiben? Wieder auf der Suche nach einer phantastischen Sage erzählte sie auch folgende Begebenheit:

“Es war einmal in einem fernen Land, wo es leider oft regnete, da langweilten sich die Diener des Herrschers sehr und erfanden ein neues Spiel – sie nannten es Bürokratie.

Auch am anderen Ende der Welt gab es neue Erfindungen: So sagt man, dass die kleinen gelben Männer vom großen Fluss in der Han-Dynastie die erste Toilette bauten, die mit Wasser nachgespült wurde. Sie ahnten nicht, auf welche Idee sie damit Jahrhunderte später die Diener im Regenland brachten!

So dachten diese in der Gaststättenbauverordnung darüber nach, wie man die Menschen in Speiselokalen jeglicher Größe mit Toiletten glücklich machen könnte. Alles wurde genau geregelt. Leider fanden die Untertanen im Regenland das gar nicht so lustig und begehrten zunehmend auf. Der Sultan für das Bauwesen entschied darauf hin, diese Gaststättenbauverordnung wieder abzuschaffen.

Dies wiederum gefiel einigen Dienern nicht und so formulierten sie nicht nur viele kluge Worte, sondern auch viele Worte in einem Satz: In einer neuen Verordnung mit prachtvollen Sätzen aus 63, 69 oder gar 85 Wörtern erklärten sie nunmehr den örtlichen Veziren, auch ohne Gesetz bleibe alles beim Alten und sie sollten weiterhin auf die Einhaltung der Standards achten.

Nun wusste gar niemand mehr Bescheid: jeder machte, was er wollte und definierte Standards, es gab viele verschiedene Strafen und örtliche Verfügungen, die Händler wurden sehr böse, und die Untertanen wurden sehr traurig.

Da sprach der Herrscher des Regenlandes ein Machtwort und sprach: Weg mit der Bürokratie! Wirtschaft, Bürger und Kommunen brauchen größere Bewegungsfreiheit!

Leider wollte ihm keiner zuhören, alle machten weiter Durcheinander. Erst als die Weisen eines gegnerischen Stammes das Thema im Großen Audienzsaal zur Sprache brachten, wurde den Klagen der Händler und Untertanen Gehör geschenkt.

Und so hoffen nun alle auf eine neue Entscheidung des Herrschers, die alle wieder glücklich und zufrieden leben lässt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was glauben Sie, hat der Sultan nach dieser Geschichte mit Scheherezade gemacht? Hat er sie geheiratet oder geköpft?

Keins von Beiden: er war sehr begeistert von einer neuen Herausforderung im Regenland, zog nach Nordrhein-Westfalen, trat in die CDU ein und will jetzt alles ändern.

Leider ist das Märchen gar kein Märchen, sondern eine von vielen wahren Geschichten, die es hier in Nordrhein-Westfalen gibt. Sie wissen alle, worum es geht: Braucht eine Metzgerei, die ihren Kunden „auf die Schnelle“ ein Brötchen mit Kaffee serviert, eine Toilette? Wo ist der Unterschied, ob die Leute beim Bäcker ein Puddingteilchen im Stehen oder im Sitzen essen? Ist es wirklich gewollt, dass jemand, der sich aufgrund mangelnder Alternativen auf die Fensterbank setzt dafür sorgt, dass dem Imbiss-Inhaber ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird? Wir von der CDU glauben, dass das alles Unsinn ist und haben daher den vorliegenden Antrag formuliert.

Wenn wir darüber im Wirtschaftsausschuss diskutieren, sollten wir auch gleich überlegen, ob aus der neuen „Toilettenfreiheit“ gleich wieder ein Gaststättenkonzessionszwang – mit allen Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden - werden soll: Bleibt die Konzessionspflicht erhalten, werden die neuen Sitzplatzinhaber dann an anderen Stelle zur Kasse gebeten und haben lediglich ein Problem durch die Schaffung eines neuen gelöst. Vielleicht schaffen wir es ja, hier eine gemeinsame Initiative Richtung Berlin zu ergreifen, auch dieses Problem im Sinne von weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Gewerbetreibende und mehr Zufriedenheit bei den Bürgern anzupacken.

Vielen Dank!