Andrea Milz, CDU-Fraktion

Rede anlässlich der Landtagsdebatte zur

Reform der Wohnungsbauförderung

Düsseldorf, 5.6.2003

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Warum schlägt die CDU-Fraktion die Region Bonn / Rhein-Sieg-Kreis als Modellregion auch für die Subjektförderung vor? Dafür gibt es mindestens drei Gründe:

• Die Bilanz des schon laufenden Modellversuchs der regionalen Budgetierung in der Region kann sich sehen lassen.

• Durch den Modellversuch wurde eine Stärkung der Region erreicht: Es besteht somit die Bereitschaft zu weiteren Herausforderungen auch über die Landesgrenze hinweg.

• Alle notwendigen Gremien für regionale Abstimmungen sind vorhanden und funktionieren.

Worum geht es bei dem Modellprojekt?

Im Jahr 2001 startete ein dreijähriger Modellversuch in der Region Bonn / Rhein-Sieg-Kreis / Troisdorf zur „Budgetierung der Landesmittel zur Wohnungsbauförderung“. Mit der Zuteilung eines Globalbudgets für 3 Bewilligungsbehörden erhält die Region die Möglichkeit, ohne die sonst üblichen Vorgaben des Landes die Wohnungsprobleme vor Ort flexibel und zielgenau zu lösen. Die Erfahrungen, die hier gesammelt werden, sollen mit einfließen in die Weiterentwicklung von Strukturreformen in der Wohnungsbauförderung.

Wie sieht die Bilanz für das Jahr 2002 aus? Das regionale Förderergebnis hat sowohl das Budget für 2002 als auch die Förderergebnisse von 2000 und 2001 übertroffen!

Der Fördermittelbedarf lag um 30 % über dem Budgetansatz von 45 Mio. Euro, weitere 10 Mio. Euro wurden gewährt. Dabei hat sich die Nachrage sowohl im Mietwohnungsbau – mit einer Steigerung von 40 %! – als auch bei Eigentumsmaßnahmen überproportional entwickelt.

Dies zeigt, wie erfolgreich flexible und zielgenaue Wohnungspolitik sein kann und dass unsere Region Vorreiter bei Projekten im Wohnungsbau für ganz NRW werden sollte!

Was bedeutet ein solches Projekt für eine Region? Nimmt man Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Ahrweiler, sind nicht nur Kreise und Städte mit unterschiedlichen Strukturen betroffen, sondern auch zwei Bundesländer.

Mit mehr als 1 Mio. Menschen stand diese Gesamtregion immer schon unter dem Druck einer hohen Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung. Durch die Neuansiedlung zahlreicher wissenschaftlicher und politischer Einrichtungen als Ausgleich für den Regierungsumzug wird bis 2010 mit weiterem erheblichen Zuwachs an Einwohnern und Arbeitsplätzen gerechnet.

Da die Flächenreserven in Bonn begrenzt sind, ist die Einbeziehung der Region zwingend notwendig. Eine regionale Wohnungsmarktuntersuchung schon 1992 brachte einen Fehlbedarf von 30- bis 50.000 Wohneinheiten zutage. Aus dieser Erkenntnis heraus war es naheliegend, dass die Region einvernehmlich ein Strategiekonzept zur dezentralen Entwicklung des Wohnungsmarktes erarbeitet hat.

Durch den hinzu gekommenen Modellversuch ist diese regionale Kooperation noch gestärkt worden: Zur Abstimmung über die Mittelaufteilung im Rahmen der Budgetierung gibt es einen „regionalen Arbeitskreis rak“, einen intensiven Informationsaustausch der beteiligten Bewilligungsbehörden und kurze Dienstwege, Investorengespräche und regen Meinungsaustausch mit den Städten und Gemeinden der Modellregion. Begleitet wird das Modell vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes NRW.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Region ist gut aufgestellt für ein weiteres Modellprojekt im Wohnungsbau – greifen Sie zu!

Vielen Dank!