Rede anlässlich der Landtagsdebatte zu

Sperrzeiten in Gaststätten

Düsseldorf, 29.3.2001

 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 Soziale Marktwirtschaft ist eine auf die soziale Situation insgesamt bezogene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Mit ihr werden in freiheitlicher Weise nicht nur wirtschaftliche und soziale, sondern auch gesellschaftliche, ökologische und sozial-psychologische Gegebenheiten beachtet. Dem Bedürfnis der Bürger nach privater und individueller Lebensgestaltung muss durch Befreiung von staatlicher Bevormundung und durch strikte Begrenzung staatlicher Aufgaben entsprochen werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass sich die Wirtschaft nicht rein ökonomisch verselbstständigt.

Sie sehen, diese Grundsätze, die schon zu Ludwig Erhards Zeiten gut und richtig waren, sind es auch heute noch. Es gibt – wie so oft bei –FDP-Anträgen – zwei Seiten der Medaille, über die gesprochen werden muss.

Wir sind uns einig darüber, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert hat, und dass einige Bundesländer diesen Änderungen schon Rechnung durch liberalere Sperrzeiten getragen haben oder tragen wollen.

Auch ist es richtig, Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Kommunen sind an der örtlichen Situation näher dran als wir hier in Düsseldorf. Sie kennen problematische Ecken gut, wo lustige Gesellen öfter mal über das Ziel hinaus schießen. Und sie kennen ihre Bürger gut, die das Thema Lärm und Nachtruhe ganz unterschiedlich und subjektiv wahrnehmen. Das ist genau wie bei den uns allen bekannten Themen Fluglärm, Belästigung durch Straßengeräusche oder Belästigung durch das Plop-Plop auf Tennisplätzen.

Was da manchmal vor Ort los ist, kennen gerade die Kommunalpolitiker unter uns sehr genau...

Für mich persönlich hat die Idee, nachts noch etwas zu Essen zu kriegen, etwas Verlockendes. Wie viele Nachtschwärmer kann ich bestätigen, dass um 4.00 Uhr morgens nach einer durchtanzten Nacht unweigerlich der Hunger kommt.

 Kennen Sie das auch?

 Dass das geistige Auge plötzlich Legionen von gebratenen Hähnchen produziert, einen großen knackigen Salat vorbeiziehen sieht und bei einer Schüssel Schokoladenpudding erst zufrieden ist!?

 Auf der Suche nach solchen Köstlichkeiten bleibt mir heute nur – welch unzureichender Ersatz – in der Nähe des Kölner Doms jener berühmte amerikanische Schnellimbiss – der leider keinen Schokopudding hat.

Nun stellt sich die Frage, wie wir all´ diese gemeinsamen Er­kenntnisse in eine Form bringen, die für möglichst Viele vor Ort befriedigend ist.

 Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.“

 Auch das ist von Ludwig Erhard, gesagt 1946 in Köln auf ei­ner Veranstaltung der CDU der britischen Besatzungszone.

 Ist es der richtige Weg, eine Regelung in der Form festzule­gen, dass nunmehr eine Sperrzeit von 5 – 6 Uhr festgelegt wird? Und am Wochenende jeder machen kann, was er will? (Letzteres sicher nicht)

Ist das für die Kommunen wirklich ein Fortschritt zur jetzigen Situation? Oder schieben wir damit nicht auch ein Stück weit unangenehme Entscheidungen hin zu den Kommunen?

Wenn der Düsseldorfer Landtag sagt, im Prinzip dürft Ihr alle bis 5 Uhr öffnen, muss die Kommune eine negative Entschei­dung fällen, wenn sie dies im einen oder anderen Fall aus gu­ten Gründen ablehnen will und muss. Der Bürgermeister steht mehr noch als heute z.B. da, wo sich Feiern und Wohnen tref­fen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen. Ich weiß, das interessiert die FDP nicht, die hat keine Bürger­meister! Wir aber!

Es ist ja nicht so, dass es nachts heute in Deutschland nirgends ein Bier gibt. Durch viele Ausnahmegenehmigungen vor Ort haben Gastronomen und Kommunen heute schon die Mög­lichkeit, echter Nachfrage auch gerecht zu werden. Ausnah­megenehmigungen haben zudem den Charme, dass man sie auch wieder entziehen kann, wenn sich Probleme vor Ort häu­fen.

In den Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden wir über die Feinheiten noch einmal nachdenken müssen: Sollen und wollen die Kommunen mehr Freiheiten bekommen? – Ich denke, ja. Sollen und wollen die Kommunen in einem festgelegten Rahmen Negativentscheidungen treffen? – Da ist die Antwort schon schwieriger. Oder wollen die Kommunen echte Handlungsfreiheit, indem wir sie generell – also nicht mehr über Ausnahmeregelungen - alleine entscheiden lassen, wer wann wo und wie lange aufhaben darf? – Wir glauben, die Kommunen könnten das.

Bei soviel Flexibilität könnte die Großstadt ohne Probleme dafür sorgen, dass die City brummt und lebt, könnte das Mittelzentrum zwischen Ruhebereichen und High Life variieren und könnte die kleine, gemütliche Wohnstadt erholsamen Schlaf sicherstellen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die anschließenden Diskussionen, auf Pro und Contra zu Amüsiermeile und Nachtmütze.

Vielen Dank!