Schlag aus Düsseldorf gegen die Kommunen

Städte Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin  erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 6,4 Millionen Euro weniger Geld vom Land NRW

„So geht man nicht miteinander um. Die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum.“ ärgert sich die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz über die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und den Zeitpunkt, zu dem die SPD-Grüne Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis brachte: einen Tag vor dem Heiligen Abend.

Im Einzelnen sind die Kommunen im Wahlkreis von Andrea Milz wie folgt betroffen:

Bad Honnef erhält in diesem Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro statt der 2,3 Millionen Euro im Jahr 2010. Das bedeutet minus 1,1 Millionen Euro bzw. minus 48 Prozent.

Königswinter erhält im Jahr 2011 Gesamtzuweisungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro statt 5,4 Millionen Euro 2010. Ein Minus von 2,5 Millionen Euro bzw. minus ca. 46 Prozent.

Die Stadt Sankt Augustin erhält in diesem Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von 14,3 Millionen Euro statt 17,1 Millionen im Jahr 2010. Das bedeutet minus 2,8 Millionen Euro bzw. minus ca. 16 Prozent.

„Die Modellrechnung ist wie ein Blitz in den Kämmereien unserer Gemeinden einschlagen“, so Milz. Denn alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden für die Haushalte seien mit den neuen Zahlen Makulatur.

Ein Grund für die Änderungen in dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind  die Anpassungen im so genannten Sozialkostenindex. Damit sollen die Kosten von Hartz IV in Form eines Soziallastenausgleichs stärker berücksichtigt werden. Doch der sei viel höher als gerechtfertigt, klagt Andrea Milz: „Davon profitieren die Städte, der ländliche Raum zahlt die Zeche.“ Weil die Landesregierung darüber hinaus auch die fiktiven Hebesätze höher angesetzt habe, bleibe vielen Gemeinden nichts anderes übrig, als die tatsächlichen Hebesätze anzupassen.

Milz: „So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.“