Landesregierung ohne klares Bekenntnis zum Uhlhof

„Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Minderheitsregierung kein klares Bekenntnis zum Uhlhof in Bad Honnef als Standort der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit, V-EZ ablegt“, berichtet die Landtagsabgeordnete Andrea Milz aus Düsseldorf.

In einer Kleinen Anfrage hatte Milz die Landesregierung gefragt, was sie unternehmen werde, um den Standort der V-EZ in Bad Honnef zu erhalten.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Andrea Milz erklärte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren zwar, dass die Landesregierung „im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken“ werde, dass eine „dauerhafte Unterbringung am aktuellen Standort der V-EZ in Bad Honnef ermöglicht wird“, schränkte jedoch direkt im folgenden Satz ein: „Sie wird sich aber auch alternativen Überlegungen nicht verschließen“.

„Diese Antwort bedeutet nichts anderes, als dass sich die Minderheitsregierung in der Frage des zukünftigen Standorts der V-EZ alle Optionen offen halten will. Ein klares Bekenntnis zum Standort Bad Honnef und zum Uhlhof sieht anders aus!“, kritisiert Milz.

Sebastian Wolff, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU Bad Honnef, ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass Frau Bürgermeisterin Feiden ihren Einfluss bei ihren Parteigenossen in Düsseldorf im Sinne des Standortes Bad Honnef stärker geltend machen wird. Dies ist augenscheinlich bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen.“

Anlass der Kleinen Anfrage von Andrea Milz zum Thema Uhlhof, ist der Beschluss des Bundeskabinetts zur Fusion der drei Durchführungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit zu einer neuen „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und dessen Folgen für die Region Bonn/Rhein-Sieg.

Der Landtag in Düsseldorf hatte sich am 2.12.2010 mit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) beschäftigt. Auf Wunsch von Andrea Milz MdL wurde auch der Standort der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit in Bad Honnef thematisiert.