Förderung vom Betreuungsplatzausbau oder doch eher Überforderung der Ministerin Schäfer?

09.09.10 Von: Ursula Doppmeier und Andrea Milz

„Die grün-rote Minderheitsregierung versagt bei der Umsetzung der regionalen Steuerung von Investitionsmitteln für den U3-Ausbau auf ganzer Linie.“ Das erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Doppmeier und Andrea Milz. Erst wenige Wochen im Amt, sei den rot-grünen Ministern und insbesondere der roten Familienministerin das Kunststück gelungen, flächendeckend Missstimmung, Misstrauen und Verunsicherung zu produzieren. Mit Vorwürfen gegen die alte Landesregierung versuche Rot-Grün die eigene Überforderung im Amt zu überspielen. Milz: „Regieren heißt Verantwortung übernehmen. Eine Hauruckaktion, in der Kommunen über Nacht gesamte Bauvorhaben planen und umsetzen müssen, um nur schnell auf Geld aus einem Härtefalltopf zu hoffen, überfordert alle.“

 
Der Bund stellt in der Ausbauphase der Betreuungskapazitäten (2008 bis 2013) Investitionsmittel bereit, aus denen Nordrhein-Westfalen 480 Millionen Euro erhält. Mit diesen Mitteln – ergänzt um weitere 30 Millionen Euro vom Land NRW – sollten die Kommunen bei den entsprechenden Baumaßnahmen unterstützt werden. 2013 sollen planmäßig 144.000 Betreuungsplätze für unterdreijährige Kinder zur Verfügung stehen.

 
Doppmeier: „Die CDU-geführte Landesregierung hat dieses Vorhaben in den Jahren 2005 bis 2010 massiv vorangetrieben und die Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren von 11.800 Plätze auf rund 90.000 erweitert. Im Juni 2010 hatten wir die Hälfte der zur Verfügung stehenden 510 Millionen Euro bewilligt. Das zeigt das große Interesse der Kommunen. Nach Angaben des Bundes entspricht dies dem bundesweiten Bewilligungsdurchschnitt. Noch im Juni 2010 hat die CDU-geführte Landesregierung  ein Steuerungsmodell für eine regional gleichmäßigere, weitere Verteilung der Restmittel auf den Weg gebracht. Das ist der richtige Weg. Wenn Frau Schäfer diese von uns eingeleitete Feinsteuerung fortsetzt, tut sie nur ihre Pflicht. Ihr Getöse ist dabei  fehl am Platze.“