Investitionspauschale zur Förderung des Brandschutzes

Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Gesamthöhe der im Jahr 2007 auszuzahlenden Investitionspauschale zur Förderung des Brandschutzes auf 35,62 Millionen Euro festgelegt. Zusätzlich wird eine fachbezogene Kreispauschale in Höhe von jeweils 30.000 Euro an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Milz freut sich: "Die Stadt Bad Honnef erhält 49.181 Euro, die Stadt Königswinter 79.183 Euro und die Stadt Sankt Augustin 77.056 Euro als Feuerschutzpauschale ausgezahlt."

Trotz der im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 37 % rückläufigen Einnahmen an Feuerschutzsteuer in Nordrhein-Westfalen hält das Land NRW an der bisherigen Höhe seiner pauschalen Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer fest.

Ob dies auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Neben den Unwägbarkeiten auf der Einnahmeseite wird es hier insbesondere darauf ankommen, in welchem Umfang der Bund sein Ausstattungskonzept für den Katastrophenschutz im Zivilschutz reduzieren und dadurch einen erhöhten Investitionsbedarf des Landes auslösen wird.