Andrea Milz: „Was lange währt, wird endlich gut - künftig freie Fahrt für Fähren in NRW

„Was lange währt, wird endlich gut. Mehr als 13 Monate hat es gedauert bis die Landesregierung ein kleines Stück Bürokratie abgebaut hat“, so die nüchterne Bilanz der CDU Landtagsabgeordneten Andrea Milz.

In einer sog. „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung bezweifelte Milz schon Anfang März 2004 die Sinnhaftigkeit der Genehmigungspflicht von Fährtarifen in Nordrhein-Westfalen. Fährunternehmer müssen ihre Tarife zur Zeit mit einem Vorlauf von ca. drei Monaten bei der Bezirksregierung beantragen. Spontane Aktionen und Preisreduzierungen, z.B. bei Beginn der Fahrradsaison, sind nicht möglich.

Obwohl in Hessen und in Rheinland-Pfalz diese Genehmigungspflicht aus deren Landeswassergesetzen ersatzlos gestrichen wurden, stand NRW-Umweltministerin Höhn in ihrer Antwort im April 2004 auf dem Standpunkt, dass ein Wegfall nicht möglich sei. Nur bei einem genehmigten Tarif könne den Unternehmern eine Erstattung für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten gewährt werden. In mehreren Referentenentwürfen zur Novellierung des Landeswassergesetz NRW tauchte dann auch immer wieder die Genehmigungspflicht in § 39 auf.

In einem Schreiben teilt Höhn noch im Oktober 2004 mit, dass auch nach Meinung des Gesundheitsministeriums NRW ein Wegfall der Genehmigungspflicht von Fährtarifen Fahrgeldausfälle für die Unternehmer zur F10.08.2008SGB IX) würde dies vorschreiben. Erstaunlich, denn auch in Hessen und Rheinland-Pfalz gilt das Sozialgesetzbuch.

Mit Hilfe des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen konnte schließlich im November die Auffassung der Landesregierung widerlegt werden. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Röttgens teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass dem Wegfall der Genehmigungspflicht für Fährtarife der § 148 SGB IX nicht entgegen steht. Die Unternehmer haben allein daraus einen Anspruch auf Erstattung, weil Sie laut § 147 SGB IX zur unentgeltlichen Beförderung verpflichtet sind.

Nach Diskussionen im Plenum und in den Fachausschüssen des Landtags sowie den gemeinsamen Aktivitäten von Andrea Milz und Klaus Krämer, dem Vorsitzenden des Deutschen Fähr-Verbandes, sieht nun endlich ein neuer Referentenentwurf vor, dass die Genehmigungspflicht für Fährtarife ersatzlos entfällt. „Dieses kleine Beispiel zeigt, wie kraftlos die Landesregierung ist.“ so Andrea Milz MdL. "Hätten wir nicht immer wieder auf die Entbürokratisierung gedrängt, würde auch das novellierte Landeswassergesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, die Genehmigungspflicht vorsehen."