Andrea Milz MdL dringt auf Entbürokratisierung von Fährtarifen

In der morgigen Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes NRW (Landtagsdrucksache 13/6032) vorzulegen.

Der Entwurf soll unverzüglich dem Umwelt- und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden. Der Wirtschaftsausschuss soll beratend hinzugezogen werden, da im Wassergesetz auch Reglementierungen zur Tarifgenehmigungspflicht enthalten.

Landtagsabgeordnete Andrea Milz MdL, die als Mitglied des Wirtschaftsausschusses bereits in dieser Sache aktiv geworden ist, dringt nun auf eine Lösung des Problems. Zur Zeit schreibt das Wassergesetz vor, dass sich Fährbetriebe in NRW (z.B. die Rheinfähren in Königswinter und Niederkassel) ihre Tarife von der Bezirksregierung genehmigen lassen müssen.
Dies führt zu Unflexibilität und zu Wettbewerbsverzerrungen. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage, die Milz an die Landesregierung gerichtet hat, führt Ministerin Höhn aus, dass über eine Neuregelung nachgedacht wird.

"Die anstehende Novellierung des Gesetzes ist eine gute Gelegenheit in Sachen Entbürokratisierung voran zu kommen. Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits gezeigt wie es geht." so die Abgeordnete.

Der Deutsche Fähr-Verband e.V. hat sich jüngst mit einem Schreiben an Landesumweltministerin Höhn gewandt und beklagt sich u.a. darüber, dass der Fähr-Ver10.08.2008rden ist und macht den Standpunkt der Fährbetriebe sehr deutlich: "Wir können uns keine Reglementierung in Sachen Fährtarife leisten, wir wollen agieren und nicht reagieren. Keiner unserer Fährbetriebe kann es sich leisten überhöhte Tarife zu fordern, aber wir müssen in der Lage sein schnell und flexibel zu handeln.", schreibt Klaus Krämer, Vorsitzender des Verbandes aus Königswinter an die Ministerin.

Andrea Milz MdL wird sich im Wirtschaftsausschuss weiterhin für die Abschaffung der Genehmigungspflicht einsetzen.