Spitzabrechnung statt einheitlicher Umlage
Bürgermeister Brassel schlägt Umstellung der Finanzierung des Kreisjugendamtes vor.
Andrea Milz MdL fragt Landesregierung an

Aus vorwiegend finanziellen Gründen erwägen zur Zeit mehrere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes. Von den zum Kreisjugendamt gehörenden Kommunen wird gem. § 56 Abs. 5 der Kreisordnung eine einheitliche Umlage erhoben.Durch die vorgegebene Finanzierungssystematik zahlen viele Städte aufgrund ihrer Finanz- und Umlagekraft bedeutend mehr an Jugendamtsumlage ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen.

Bad Honnefs Bürgermeister Peter Brassel unterbreitet nun den Vorschlag gem. § 63 der Kreisordnung i.V. m § 126 der Gemeindeordnung die Abrechungsmodalitäten zu ändern. Er schlägt vor, dass anstelle einer Umlagefinanzierung eine Spitzabrechnung tritt. Dies hätte den Vorteil, dass eine Kommune, die wenig Leistungen in Anspruch nimmt, einen niedrigeren Kostenbeitrag zur Finanzierung des Kreisjugendamtes aufbringen muss.

„Sollten tatsächlich weitere Kommunen ein eigenes Jugendamt errichten, erhöht sich der Beitrag für die im Verbund verbleibenden Kommunen erheblich. Zusätzlich gehen gerade in heutiger Zeit wichtige Synergieeffekte in der Jugendarbeit verloren“, so Bürgermeister Brassel.

Die Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Andrea Milz, wandt10.08.2008Landesregierung, um die Möglichkeit dieser Umstellung durch das zuständige Fachministerium prüfen zu lassen.

„Offen ist z.B. auch, ob in einzelnen Kommunen dazu die Haushaltssatzungen ändern müssen, oder ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ausreichend ist. Fraglich ist auch, was mit Kommunen ist, die ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt bzw. keinen genehmigten Haushalt haben.“ erklärt Andrea Milz MdL. „Die von Bürgermeister Brassel vorgeschlagene Änderung könnte vielen Kommunen im Rhein-Sieg-Keis sehr helfen und das Kreisjugendamt erhalten. Ich bin deshalb gerne bereit, an der Prüfung der Voraussetzungen mitzuwirken“, so Milz weiter.