Unabhängige Gruppe „Parlamentsreform“ begrüßt das
Positionspapier der Parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag von NRW

„Das Papier ist gut. Es enthält viele konkrete Verbesserungsvorschläge und geht in die richtige Richtung“, so der erste Kommentar der „Unabhängigen Gruppe Parlamentsreform“ zum Vorschlagspapier der vier Parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag NRW. Das Papier wurde bereits vom Ältestenrat positiv beschieden und stellt fest, dass die anstehende Verkleinerung des Landtages der geeignete Anlass ist, althergebrachte Gepflogenheiten und Rituale im parlamentarischen Alltagsbetrieb grundlegend zu hinterfragen.  

„Wir freuen uns, dass unser beharrlicher Druck jetzt zum Erfolg geführt hat“, so die fünf Abgeordneten Andrea Milz (CDU), Monika Düker (Bündnis 90/Grüne), Ursula Bolte (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Michael Brinkmeier (CDU). Bereits vor zwei Jahren hatte die fraktionsübergreifende Gruppe ein Thesenpapier veröffentlicht, in welchem auf die Notwendigkeit der Verbesserung der parlamentarischen Abläufe hingewiesen wird (siehe Anlage). „Es liegt in der Hand von uns Abgeordneten selbst, ob wir durch eine Modernisierung des Parlamentsbetriebs mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen.“

Die nunmehr vorgesehenen Änderungen umfassen

• Steigerung der Aktualität der Parlamentsarbeit.
• Veränderung der Struk10.08.2008len möglichst konsequent im Vierzehntage-Rhythmus stattfinden; zudem werden Kernzeiten eingeführt mit Anwesenheitspflicht der Abgeordneten.
• Verbesserung der Debattenkultur durch Straffung der Tagesordnung, kürzere Redebeiträge und kürzere Antragsfristen.
• Verkleinerung der Zahl der Ausschüsse und Aufwertung ihrer Bedeutung.

Andrea Milz