Andrea Milz MdL:
„Wann können Fährbetriebe ihre Tarife endlich selbst bestimmen?“

Andrea Milz MdL (CDU) erhielt nun Antwort auf eine Kleine Anfrage, die sie an die Landesregierung gestellt hatte. Die Abgeordnete wies in Ihrer Anfrage auf den Missstand hin, dass sich Fährbetriebe ihre Tarife von der Bezirksregierung genehmigen lassen müssen. Durch die von der Landesregierung bestätigte lange Bearbeitungszeit, die 3 Monate auch mal überschreiten kann, werden die Fährunternehmer in ihrer Flexibilität deutlich gehemmt.

Auf die Frage, was die Landesregierung gedenkt zu tun, um den Fährbetrieben eine Erleichterung zu verschaffen und zu entbürokratisieren wird lediglich ausgeführt, dass überprüft wird, ob bei einer geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

Nicht konkret genug ist diese Antwort Andrea Milz: „In einem Schreiben frage ich Landesumweltministerin Höhn nun konkret, welche Pläne es gibt und wann endlich Abhilfe geschaffen wird.“

Der CDU-Abgeordneten ist es wichtig, dass schnell eine Lösung gefunden wird. Das Problem erkannt zu haben ist nur der erster Schritt – jetzt müssen Lösungen her. Bemerkenswert ist, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen diese Regelung ersatzlos gestrichen wurde. Die Gängelung in NRW stellt also auch noch eine Wettbewerbsverzerrung dar.