Verkehrsausschuss des Landtages zur Südtangente: Verunglimpfungen statt Sachdiskussion

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Verkehrsausschuss des Landtages heute erneut seine Haltung zur Streichung des Ennertaufstiegs aus dem Bundesverkehrswegeplan bekräftigt. Vorlage der Debatte war die Bitte des Petitionsausschusses, sich erneut mit der Straße zu befassen und die Empfehlungen des Petitionsausschusses – die auf der Basis einer Ortsbesichtigung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen zu Stande gekommen war – angemessen zu berücksichtigen.

Andrea Milz MdL, Berichterstatterin im Petitionsausschuss und damit befugt, das Anliegen der Bürgerinitiative, die die Petition gestellt hatte, zu vertreten, hatte in ihrer Eingangsbegründung für die Bitte der erneuten Befassung auf die Beschlusslage der kommunalen Gremien, auf die Ergebnisse der diversen Untersuchungen und Berechnungen für den rechtsrheinischen Teil der Straße und die Verlässlichkeit der Landesplanung hingewiesen, die seit 1969 den Ausbau des regionalen Straßennetzes im Gesetz zur kommunalen Neugliederung für Königswinter vorschreibt. Milz: „Was ich dann erlebt habe, hätte ich mir so nicht vorgestellt. Statt sich mit der Bitte der Petenten sachlich zu befassen und möglicherweise zu einem Ergebnis zu kommen, was dem Wunsch der Petenten nicht entspricht, wurde ich regelrecht „verhauen“. Es fielen Äußerungen wie „die Abgeordneten des Verkehrsauschusses haben sich beraten und sind doch kein10.08.2008deutige Beschlusslage der kommunalen Gremien kam Zitat: „Mit Mehrheiten ist das so eine Sache“ bis hin zum Vorwurf des „Missbrauchs von lokalen Abgeordneten“ oder der Bewertung „rührend gemeinter Vorschlag“. Nach Einschätzung der Redner von CDU und FDP waren das Beleidigungen des Petitionsausschusses, die so nicht hingenommen werden können; es folgten 30 Minuten Schlagabtausch der Fraktionen. Gerhard Lorth, Mitglied des Verkehrsausschusses und Vorsitzender des Regionalrates Köln verdeutlichte noch einmal die Gründe der Region für den Ennertaufstieg und stellte eine Ablehnung aus politischen Gründen wider besseren Wissens fest.

Andrea Milz: „Der Petitionsausschuss bekommt im Laufe einer Wahlperiode ca. 25.000 Eingaben von Bürgern, mit denen er sich geräuschlos, sehr ernsthaft und teilweise sehr persönlich auseinandersetzt. Von den wenigen Fällen, mit denen überhaupt ein Fachausschuss des Landtages „behelligt“ wird, war dies einer. Die Art und Weise, wie im Verkehrsausschuss mit einem Anliegen der Bürger und der sie vertretenen Abgeordneten des Petitionsausschusses umgegangen wird, ist beschämend und trägt sicher nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.“

Andrea Milz