LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                    Drucksache 13/

13. Wahlperiode

 29.01.2004

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Lorth, Richard Blömer, Andrea Milz, Marie-Theres Ley, Helmut Stahl CDU

Anbindung des Konrad-Adenauer Flughafens an den regionalen und überregionalen Schienenverkehr – wird Köln/Bonn abgehängt?

Am 14. Juni diesen Jahres wird die sog. „Flughafenschleife“ am Konrad-Adenauer Flughafen Köln/Bonn von der Deutschen Bahn AG (DB) in Betrieb genommen, womit der Flughafen endlich auch über den Schienenweg erreichbar sein wird.

Presseberichten zufolge wird die Anbindung jedoch in einem weit geringerem Ausmaß stattfinden als dies vereinbart bzw. von der DB zugesagt war. Von Norden sollen 13 ICE-Zugpaare den Flughafen anfahren, von Süden lediglich zwei. Somit wäre die direkte Verknüpfung mit dem Flughafen Frankfurt praktisch nicht gegeben, zumal diese beiden Zugpaare auch noch nachts verkehren sollen. Der rechtsrheinisch verlaufende Regional-Express Koblenz – Mönchengladbach soll nur stündlich verkehren, wobei der erste Zug aus Richtung Süden am Flughafenbahnhof um 7 Uhr eintreffen soll. Die Schwerpunkte im morgendlichen Personen-Flugverkehr liegen zwischen 6 und 8 Uhr. Die Abfertigungszeiten eingerechnet wäre der Nutzen für das Gros der Fluggäste also minimal. Die S-Bahn-Linie 13 soll die Flughafenschleife nur in den morgendlichen und abendlichen Spitzenzeite10.08.2008erpunkten nicht aus.

Der Aachener Raum ginge ganz leer aus: Eine direkte Anbindung zwischen Aachen und dem Flughafen über den Regional-Express Aachen – Siegen oder über die Fernverkehrszüge zwischen Köln und Brüssel ist den Verlautbarungen zufolge nicht vorgesehen.

Laut dem Bau- und Finanzierungsvertrag vom 16.9.1999 zwischen dem Bund, dem Land NRW und der DB waren in der Spitzenstunde je Richtung zwei ICE-Verbindungen sowie drei S-Bahn-Züge im 20-Minuten-Takt vorgesehen. Im Dezember 2001 hatte der damalige Landesverkehrsminister Schwanhold leider die Reduzierung auf ein erheblich geschmälertes Fernverkehrsangebot (mehr als 20 Zugpaare nach Norden, fünf Zugpaare nach Süden) akzeptiert.

Herr Staatssekretär Hennerkes äußerte in diesem Zusammenhang am 24.6.2003 im Verkehrsausschuss die Absicht, darauf zu bestehen, „dass das vertraglich Vereinbarte realisiert wird“ und gab gar der Hoffnung Ausdruck, „dass anschließend deutlich darüber hinausgegangen werden kann, weil der Bedarf da ist“. (Ausschussprotokoll 13/911).

Aber auch die reduzierte zugesagte Planung wird jetzt von der DB offenbar nicht eingehalten.    

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die beabsichtigten Fahrpläne der DB zur Anbindung des Köln/Bonner Flughafens ab 2004 vor?

2) Wie bewertet die Landesregierung dieses Angebot?

3) Werden die vertraglich zugesagten Leistungen erbracht?

4) Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um die DB zu einer Verbesserung des Angebotes zu motivieren und somit ihre vertragliche Verpflichtung einzuhalten?

Gerhard Lorth  Richard Blömer  Andrea Milz  Marie-Theres Ley     Helmut Stahl