Andrea Milz MdL: „Betriebsbedingte Kündigungen bei Landwirtschaftskammer vermeiden“

Andrea Milz MdL (CDU) erhielt nun Antwort auf eine kleine Anfrage, die sie an die Landesregierung gestellt hatte. Die Abgeordnete fragte nach der Zukunft der Arbeitsplätze in der Landwirtschaftskammer Rheinland forderte Aufklärung über die Absicht, betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Fusion der Kammern auszusprechen. 

Hintergrund dieser Anfrage war ein Erlass des Landesumweltministeriums vom 24. Oktober 2003, in dem die Landwirtschaftskammern angewiesen wurden die Möglichkeit von betriebsbedingten Kündigungen offen zu halten. Dieser Erlass steht jedoch im Widerspruch zu einem Interessensausgleich zwischen dem Betriebsrat und den Landwirtschaftskammern, dem das Ministerium nur 10 Monate vorher zugestimmt hatte. 

Wie Ministerin Höhn nun mitteilt wurde im Mai 2003 bekannt, dass die Finanzzuweisungen an die Landwirtschaftskammern gekürzt werden müssen. Ein deutliches Zeichen für die Rot-Grüne Haushaltspolitik. 

Wie das Ministerium mitteilt, sollen betriebsbedingte Kündigungen bei den Kammern bzw. bei der fusionierten Kammer durch anderweitige Sparmaßnahmen vermieden werden. Dazu gehören die Erhöhung der Einnahmen, auch durch Immobilienverkäufe, sowie die Reduzierung der Ausgaben durch Aufgabenverzicht, Rationalisierung und Zusammenlegung von Dienststellen sowie auch durch Abbau von Stellen  

Milz: „Mir ist wichtig,10.08.2008 verlässliche Angaben über ihren Arbeitsplatz bekommen und somit ihre Zukunft planen können“.

 Im Dezember 2003 wurde der beiden Landwirtschaftskammer nahe gelegt, alle denkbaren Vereinbarungsmöglichkeiten zur Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen. Damit sollen dann betriebsbedingte Kündigungen überflüssig werden.

Es ist also Aufgabe der Landwirtschaftskammer einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 darzustellen. Aufgrund der Mittelkürzungen der Landesregierung wird dies jedoch nicht einfach sein. Andrea Milz befürchtet, dass die Bediensteten der Kammer in jedem Fall finanzielle Opfer werden hinnehmen müssen. Sie wird sich mit Nachdruck weiter gegen Kündigungen stark machen.