Bundesregierung noch immer auf falschem Weg
CDU Stadtverband enttäuscht über Antwort von Bundesminister Stolpe

Mit Schreiben vom 17.09.2003 hatte sich die CDU Königswinter an Bundesverkehrsminister Stolpe gewandt mit der Forderung, die Siebengebirgsentlastung wieder in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufzunehmen.

In der Antwort des Parlamentarische Staatssekretärs Großmann bestätigt er, dass der geplante Ennertaufstieg als Teil der Südtangente Bonn „eine verkehrswirksame Fernverkehrsachse“ darstellt.

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung erklärt er damit, dass eine Realisierung in Zukunft nicht zu erwarten ist. Großmann spricht von „anhaltenden Widerständen gegen das Projekt“. Die CDU Vorsitzende Andrea Milz MdL empört dazu: „Gerade hierzu hat sich doch die CDU in ihrem Schreiben geäußert. Die positiven Stellungnahmen des Regionalrates, des Rhein-Sieg-Kreises, der Stadt Bonn und der Stadt Königswinter waren eindeutig für dieses Vorhaben.“

Zu den bisherigen Planungskosten äußert sich das Ministerium wohl vorsorglich gar nicht, sondern verweist auf den NRW-Kollegen Horstmann. Mit Sicherheit sind diese Kosten auch der Bundesbehörde bekannt. Umso ärgerlicher, dass diese Informationen zurück gehalten werden.

Milz: „Die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit. Die Bundesregierung ist nicht nur bei dieser Entscheidung auf dem falschen Weg. Dem Deutschen Bundestag bleibt im G10.08.2008;enausbaugesetz aber noch die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen. Wir werden weiter für die Südtangente kämpfen.“

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Milz MdL