Arbeitskreis Verkehr der CDU-Landtagsfraktion für Südtangente

Auf einer Klausurtagung hat sich der Arbeitskreis Verkehr der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf zusammen mit den CDU-Abgeordneten im Bundestagsverkehrsausschuss aus NRW mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beschäftigt.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Hardt, bemängelte grundsätzlich das schlechte Abschneiden NRWs bei der Mittelvergabe: Im Gegensatz zu 1992 sollen 1,6% weniger Geld fließen; Bayern büßt z.B. lediglich 0,9% ein. Hardt: „Unser Ziel muss es sein, die Kürzungen in NRW zumindest auf das bayerische Niveau zurück zu führen. Diese 0,7% Differenz alleine würden 650 Millionen Euro mehr für uns bringen.“

Der Arbeitskreis war sich des weiteren einig, dass ein höherer Anteil der MAUT-Gebühren in den Straßenverkehr fließen muss, wird doch die zusätzliche Belastung durch diese Abgabe von den Gewerbetreibenden auf der Straße getragen. Auch hier wären durch eine Verdoppelung des Ansatzes auf 600 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet Mittel auch für NRW zu gewinnen.

Bei der anschließenden Beratung, wie diese zusätzlichen Mittel in NRW für den Ausbau der Verkehrswege ausgeben werden könnten, wurden alle angemeldeten Straßen auf den Prüfstand gestellt. Zum Ergebnis Andrea Milz, Landtagsabgeordnete aus Königswinter, und ihr Bonner Kollege Gerhard Lorth, Vorsitzender des Regionalrates K&ou10.08.2008 Auffassung, dass in die Liste der nachzumeldenden Projekte in den vordringlichen Bedarf auch die Siebengebirgsentlastungsstraße aufgenommen wird. Sie ist nach Meinung aller eine unverzichtbare Verbindung in unserer Region und würde zu erheblichen verkehrlichen Entlastungen der heute stark beanspruchten Straßen führen! Über das Beratungsergebnis freuen wir uns persönlich sehr und hoffen, dass in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag am 16.5. ein positives Votum erzielt werden kann.“

Andrea Milz