Röttgen und Milz warnen:
Landesregierung darf Siebengebirgsentlastung nicht verhindern

In Düsseldorf kursieren Gerüchte, dass die Landesregierung NRW sich dafür einsetzt, die Siebengebirgsentlastung in diesem Jahr aus dem „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes zu streichen.

„Mit einer solchen Entscheidung würde sich die Landesregierung nicht nur über das Votum des Regionalrates, sondern auch über jeden fachlichen Rat hinwegsetzen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Es gibt nur wenige Projekte im Bundesverkehrswegeplan, die ein so günstiges Nutzen-/Kostenverhältnis aufweisen wie die Siebengebirgsentlastung. Aus gutem Grund wird sie seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.“

„Die Aufgabe der Landesregierung besteht nicht darin, SPD-Parteitagsbeschlüsse zu vollstrecken, sondern sich für die abgewogenen Interessen der Regionen des Landes in Berlin einzusetzen.

Wir warnen die Landesregierung davor, den Menschen in der Siebengebirgsregion, die seit Jahren auf die Entschärfung der unerträglichen Verkehrssituation warten, aus parteipolitischen Gründen in den Rücken zu fallen“, so Milz und Röttgen.