CDU-Landtagsabgeordnete Milz: Rot-Grün kürzt weiter bei Gemeinden

2003 erhält Bad Honnef keine Schlüsselzuweisungen
vom Land
–  Königswinter verliert fast 4 Millionen Euro

Frische, aber wenig erfreuliche Zahlen aus Düsseldorf hat jetzt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz in ihren Wahlkreis mitgebracht: Nach aktuellen Berechnungen fallen die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Bad Honnef in diesem Jahr vollständig weg. 2002 hatte Bad Honnef noch 62.457 Euro erhalten. Ebenfalls drastisch sind die Zahlen für die Stadt Königswinter: Hier sinken die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um über 3,9 Millionen Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 49,73 Prozent.

„Entgegen allen Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden setzt die Landesregierung ihren Raubzug durch unsere Kommunen fort“, stellt Andrea Milz fest. Für die Städte Bad Honnef und Königswinter, die infolge der Politik von Rot-Grün ohnehin in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken, bedeutet dies nach Angaben der CDU-Abgeordneten ganz konkret: noch weniger Geld für dringend erforderliche Investitionen in Schulen, noch weniger Geld für die Betreuung Älterer und Behinderter, noch weniger Geld für die Förderung des kulturel10.08.2008ung der Kommunalkassen ist unfair und ungerecht“, kritisiert Milz. Sie erinnert daran, dass die CDU-Landtagsfrak-tion noch vor Weihnachten ein Notprogramm vorgeschlagen hatte: „Mit einer Erhöhung der Landeszuweisungen, mit einer Senkung der Gewerbesteuerumlage und mit einer eindeutigen Finanzierungsverpflichtung für alle neuen Aufgaben, die das Land sich ausdenkt, müssen wir die Finanzen unserer Gemeinden sanieren, damit sie im Interesse der Bürger wieder handlungsfähig werden.“

Andrea Milz