Düsseldorfer Abgeordnete für Parlamentsreform im Landtag von NRW

Fünf Abgeordnete des Düsseldorfer Landtages, die unterschiedlichen Fraktionen angehören, haben Gedanken zur Reform der parlamentarischen Arbeit entwickelt und diese gestern an den Präsidenten des Landtages, Ulrich Schmidt, gegeben mit der Bitte, sie in den für parlamentarische Reformen zuständigen Gremien lösungsorientiert zu diskutieren. Ursula Bolte (SPD), Michael Brinkmeier (CDU), Monika Düker (Bündnis 90/Grüne), Angela Freimuth (FDP) und Andrea Milz (CDU) haben das Problem untersucht, dass viele Abläufe im Parlamentsalltag weder der Öffentlichkeit in Form von Besuchergruppen, noch den Medien und auch nicht den neuen Abgeordneten zu vermitteln sind: so finden z.B. langatmige „Vorlesungen“ statt lebhafter Debatten statt, die Abgeordnetenbänke im Plenum sind leer und die Beratungsreihenfolge in den Ausschüssen ist umständlich. Andrea Milz: „In unserem Ideenpapier werden konkrete Vorschläge für einen veränderten Arbeitsalltag gemacht. Mehr Transparenz, gestraffte Debatten, effizienteres Arbeiten, mehr Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – das sind unsere Stichworte für moderne parlamentarische Strukturen.“ Das Parlament in NRW hat in dieser Wahlperiode schon mehrere Reformen auf den Weg gebracht: so wurde die Verkleinerung des Landtags beschlossen, eine Diätenkommission diskutiert über neue, transparente Gestaltungsmöglichkeiten b10.08.2008tsordnung wurde bereits so geändert, dass die Ausschüsse heute öffentlich tagen.

Zu diesen Veränderungen passen auch die jetzt vorgelegten Gedanken der fünf Abgeordneten: so sollen z.B. Plenarsitzungen vorzugsweise dann stattfinden, wenn Öffentlichkeit tatsächlich vorhanden ist (vormittags und mittags), während an den Nachmittagen die Ausschuss-Sitzungen stattfinden können; die Anzahl und die Länge der Plenar-Reden kann reduziert werden; Debattenbeiträge sollten sich auf Themen konzentrieren, die von breitem öffentlichen Interesse sind, während Debatten zu Spezialthemen in den Ausschüssen geführt werden können; über Zahl und Inhalte der Ausschüsse muss neu nachgedacht werden; das Parlament wird für die Öffentlichkeit weiter geöffnet, z.B. durch die Einrichtung von Jugendtagen und Gesprächsforen sowie durch Abgeordneten-Patenschaften.

Milz: „Wir sind mit Eifer an dieses Thema, das vielen Kollegen ein Anliegen ist, herangegangen. Auch wenn wir nicht den Anspruch erheben, alle Probleme wirklich optimal gelöst zu haben, erwarten wir, dass bei einer Verwerfung unserer Ideen andere Lösungen zur Änderung des parlamentarischen Alltags aufgezeigt werden und alle Kolleginnen und Kollegen in den Dialog mit einbezogen werden.“

Andrea Milz